RAHEL SÜß

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Provozierte Demokratie

 

Nicht die Ungewissheit bedroht heute liberale Demokratien. Es ist der Verlust von Ungewissheitserfahrung, der das demokratische Versprechen einer offenen Zukunft aufhebt. Alle Versuche, diese Einsicht zu verdecken oder zu verharmlosen, laufen Gefahr, wichtige Teile der Geschichte der modernen Demokratie auszuradieren.

Die Geschichte lehrt uns, dass der Totalitarismus nicht mit Pauken und Trompeten daherkommt. Er entwickelt sich schleichend, indem er beinahe unmerklich die Regeln und die Beziehungen unseres Alltagslebens verändert. Getarnt als Versprechen, für mehr Kontrolle und Freiheit zu sorgen, betont er seine Dringlichkeit und Notwendigkeit im Schatten aufkeimender Brutalität.

Heute versprechen digitale Vorhersage- und Überwachungstechnologien, unser Leben einfacher und sicherer zu machen. Die Corona-App zum Beispiel lernt, ob wir uns in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben und benachrichtigt uns, wenn dies der Fall ist. Diese App ist allerdings nur ein winziger Baustein dessen, was der Soziologie Will Davies die fortschreitende Digitalisierung des Sozialen nennt. Gemeint ist der kommerzielle und staatliche Einsatz von digitaler Software, zum Beispiel Gesichtserkennungsprogrammen, die mittels Datenanalyse Vorhersagen über unser zukünftiges Verhalten treffen. Anders allerdings, als es der überwiegend positiv besetzte Begriff „Sicherheit“ nahelegt, ist es heute der Zwang, alles vorherzusagen, der die Freiheit bedroht.

Zweifellos liegt in der Beherrschung einer ungewissen Zukunft eine immense kommerzielle und politische Profitabilität, so machen aktuelle Sicherheitsdiskurse klar. Spätestens mit der Wahl von Donald Trump in den Vereinigten Staaten und dem Brexit-Referendum in Großbritannien, ist das Grundthema nicht mehr die Freiheit, sondern die Sicherheit. Nun ist Sicherheit, anders als Freiheit oder Gleichheit, kein demokratischer Wert an sich, wie auch jüngste Debatten zum Schutz des Lebens verdeutlicht haben.

Das Problem besteht darin, dass Ungewissheit ersetzt wird durch die, wie Shoshana Zuboff sie nennt, digitalen Vorhersage-Technologien, die mehr Sicherheit und Kontrolle versprechen. Nun gilt es seit der Moderne als ausgemacht, dass Ungewissheit eine Bedingung für demokratische Selbstbestimmung ist. So haben Bewegungen der Aufklärung, Säkulärisierung und industrielle Revolutionen die Einsicht befördert, dass wir kein gesichertes Wissen über die Zukunft haben können. Auf die Grundzüge dieser Idee stoßen wir zum Beispiel bei dem Philosophen Jean-Luc Nancy, der bemerkt, dass Demokratie gerade die Gesellschaftsform ist, in welcher wir akzeptieren, mit der Herausforderung der Ungewissheit zu leben.

Demgegenüber steht nun aber folgende Beobachtung. Mit deliberativen und epistemischen Demokratietheorien schlagen zurzeit die einflussreichsten Positionen der zeitgenössischen Demokratietheorie vor, Demokratie zuallererst als eine Maschine der politischen Wahrheitsproduktion zu begreifen. Oft dargestellt als Gemeinwohl oder rationaler Konsens, hat die Idee der Wahrheitsproduktion jedoch eine entscheidende Implikation für liberale Demokratien. Demnach kommt ihnen vorrangig die Aufgabe zu, gesellschaftliche Konflikte, die sich aus Ungewissheit, Offenheit und der steten Möglichkeit der Transformation ergeben, zu lösen. Die zugrunde liegende Annahme ist, dass Ungewissheitserfahrung etwas sei, das die liberale Demokratie bedroht.

Allzu verlockend ist diese Vorstellung. Doch das Gegenteil ist der Fall. Nicht die Ungewissheit bedroht die liberale Demokratie, sondern es ist der Verlust von Ungewissheitserfahrung. Angesichts dieses Zweifels erweist sich das Problem – wie liberale Demokratien mit einer ungewissen Zukunft umgehen können – als blass und verfehlt. Richtiger erscheint dann die Frage, wie liberale Demokratien Ungewissheit fördern können.

Wenn wir allerdings das Problem der liberalen Demokratie in der Aufrechterhaltung von Ungewissheit erblicken, dann hat das eine entscheidende Konsequenz für die Bestimmung von Demokratie. Die Frage, wie Konflikte in pluralen Gesellschaften gelöst werden können, ist dann aus Sicht von zeitgenössischen Demokratietheorien nicht richtig gestellt. Sofern wir nämlich Ungewissheit als Bedingung für liberale Demokratie anerkennen, kann ihre Kernaufgabe nicht auf die Bewältigung von Konflikten reduziert werden. Um Ungewissheit aufrechtzuerhalten, sind liberale Demokratien vielmehr auf fortgesetzte demokratische Provokationen angewiesen.

Alltagsprachlich verweist der Begriff der „Provokation“ auf eine Form der Regelverletzung oder politische Eskalation und wird vielfach im Zusammenhang mit Protest- oder Widerstandsaktionen verwendet. So meint der lateinische Begriff provocare ein „Herbeirufen“, ein „Herausfordern“ oder auch ein „Aufrufen“. Die Provokation ist aber auch ein Name für ein gemeinsames Handeln, so machen die Wurzeln des Begriffs provocatio klar. Jene gehen zurück auf die Idee eines „Provokationsrechts“ (ius provocandi), so wie es in der Antike bestand. Das Recht besagt, dass jeder männliche römische Bürger, als Ausdruck einer plebejischen Freiheit, das Volk um Beistand herbeirufen kann, um eine von dem Magistrat verhängte Strafe von der Volksversammlung überprüfen zu lassen.

Es ist gerade Ausdruck dieses Fehlbarkeitsbewusstseins, dass Demokratien dazu drängen, sich unaufhörlich Provokationen auszusetzen. Erst über Provokationen, können sie sich regulieren, indem sie ihre normativen Grenzziehungen entzaubern. So ist bekannt, dass ein strukturell angelegtes Problem der Demokratie ihr Makel ist, beständig neue Ausschlüsse hervorzubringen. Demokratie vollzieht sich dadurch, wen sie ausschließt, wie dadurch, wen sie einschließt.

Sofern nun die formalen Institutionen der Demokratie selbst keine Zwecke an sich sind, sondern bloß der Versuch, Freiheit, Gleichheit und Solidarität fortlaufend umzusetzen, können ihre Ergebnisse immer nur vorläufig sein. Wer etwas anderes behauptet, demgegenüber ließe sich erwidern, dass sie nicht verstanden haben, was es mit Demokratie im Kern auf sich hat. Demokratie ist – so dürfen wir uns erinnern – eine Praxis, die Ausschlüsse verhandelt, indem sie Alternativen aushandelt. Diese Einsicht in die Geschichte können wir nicht einfach abwerfen.

Es waren stets politische Provokationen, die uns eine stärkere Demokratisierung aufgezwungen haben. Ganz gleich wie zögerlich, schwach oder bedroht durch Gewalt und Repression sie sein mögen. Provokationen sind der Versuch, normative Grenzziehungen zu prüfen, Themen auf die politische Agenda zu setzen und Stimmen in den Diskurs einzuspeisen, die sonst nicht gehört werden würden.

Heute sind es Bewegungen wie Black Lives Matter und Fridays for Future sowie die Blockaden von Extinction Rebellion, die deutlich machen, dass wir Demokratie als etwas Provokantes denken müssen. Die aktuellen Demokratiebewegungen beharren darauf, dass Demokratie ein Ort der Provokation ist. Unmissverständlich stellen sie mit ihren Provokationen klar, dass wir die uns zugewiesenen sozialen Plätze stets auf die Probe stellen müssen. Gleichwohl zielt ihr Beharren darauf – und hier möchte ich eine Idee von Arendt bemühen –, den Geist des Neuanfangs wachzuhalten. Neu anzufangen heißt dann, etwas politisch, kulturell und rechtlich Neues einzuüben.

Demokratien können sich der Provokation nicht entziehen. Sie müssen, sofern sie die Zukunft für immer neue Stimmen offenhalten wollen, beständig neu in die Unruhe fliehen. Auf diese Einsicht zielt mein Vorschlag ab, von einer „provozierten Demokratie“ zu sprechen.

Ganz entgegen dieser Einsicht haben sich jedoch liberale Demokratien besonders der Aufgabe verschrieben – ohne dass wir es immer bemerken würden –, uns ihre Ruhe aufzuzwingen. Auch deshalb muss Demokratie provokant sein. Um uns gewissermaßen aus der Indifferenz oder aus der Ignoranz herauszutreiben, müssen Demokratien Konflikte beständig neu provozieren. Provokationen hinterfragen und erproben dann, ob wir Zugang zu dem haben, was bereits existiert, und auch zu dem, was noch nicht existiert. Damit sind Provokationen erst die Garanten dafür, dass die Zukunft offengehalten und ihre Ausgestaltung unaufhörlich neu verhandelt werden kann.

Provokationen erinnern uns daran, dass demokratische Gesellschaften immer auch anders verfasst sein könnten. Genauer gesagt, dienen uns Konflikte als Testgelände, um normative Grenzziehungen von politischen Institutionen, Identitäten und Praktiken zu prüfen und gleichsam ihre Überschreitung zu erproben. Sofern wir zudem Zweifel daran hegen, dass wir uns im Fall von Handlungskonflikten einfach aus allen existierenden sozialen Bindungen und Normen herauslösen und die Werte und eigenen Überzeugungen fallen lassen und uminterpretieren können, sind wir auf andauernde Provokationen von Konflikten angewiesen. Wie ist das gemeint?

Wir müssen die Resultate von Konfliktprovokationen daraufhin befragen, inwiefern sie die Begegnung mit neuen Konflikten fördern oder einschränken. Konflikte zu provozieren meint nämlich nichts anderes, als mit Alternativen zu experimentieren. Provokationen verpflichten uns somit zu Handlungen, die eine fortlaufende Begegnung mit neuen Konflikten erlauben. Es ist diese Erfahrung, die es heute wachzuhalten gilt, wenn wir die liberale Demokratie erneuern wollen.

In diesem Punkt unterscheiden sich die aktuellen Demokratiebewegungen von anderen Provokationen, die es kürzlich zu enormer Aufmerksamkeit gebracht haben. Die Rede ist von rechter Hetze und reaktionären nationalistischen Kräften. Gemäß dem hier vorgeschlagenen Verständnis der Provokation, handelt es sich dabei nicht um demokratische Provokationen. Der Unterschied liegt auf der Hand. Während die Einen alle Anderen zerstören, entrechten oder ausschließen, wollen die anderen die Zukunft offenhalten und pluralisieren.

Wenn wir die Gefahr für die Demokratie in einem reaktionären Nationalismus erblicken, der für die Zukunft der Anderen blind ist, sind Provokationen nicht das Problem, sondern die Lösung. Das Problem ist heute nicht, wie manche behaupten, dass wir zu viele Provokationen haben, sondern eher, dass wir zu wenige haben.

Nichts Geringeres als die Demokratie selbst steht auf dem Spiel, wenn die Möglichkeit der Provokation – also die Möglichkeit, mit Alternativen zu experimentieren – eingeschränkt oder blockiert wird. Denn die eigentliche Gefahr für liberale Demokratien ruht nicht in der Ungewissheit, sondern in einer Politik ohne Provokation.

Wer also den Fokus bloß auf demokratische Problemlösungen richtet, übersieht, dass demokratische Provokationen keine Ausnahmen bleiben dürfen. Das Versäumnis wäre zu verkennen, dass Demokratie immer schon auf Provokationen angewiesen ist. Sie gehen ihr gewissermaßen voraus, sofern Provokationen darauf abzielen, die Zukunft offenzuhalten. Eine Demokratie ohne Provokation ist nämlich im strengen Sinne gar keine, weil sie in abgeschlossenen Räumen und Zeitlichkeiten zirkuliert, die nichts wirklich Neues hervorbringen können.

Um es vielleicht noch deutlicher zu sagen: Es gibt Demokratie nur dort, wo sich die Zukunft immer schon in Auflösung befindet. Demokratie als provozierte Demokratie ist eben der Verzicht auf eine abgeschlossene Zukunft, sei es als Imagination einer Nation oder als Volkssouveränität. Denn Demokratie kennt keine Zukunft im Sinne einer vollständigen Wahrheit.

Indem eine provozierte Demokratie darauf verzichtet, sich einer einzigen Zukunft zu verpflichten, erlaubt sie das Wuchern von immer neuen Zukünften. Derart ineinander verschränkt, stehen Demokratie und die Provokation dann für die Erfahrung, dass Veränderung von uns selbst ausgehen kann, auch wenn es sich dabei zunächst nur um eine Erprobung oder auch Einübung handelt, ohne die Gewissheit auf einen erfolgreichen Ausgang. Zum Ausdruck kommt diese Idee in dem französischen Wort „l‘expérience“, das sowohl Erfahrung als auch Experiment meint.

Eine Demokratie, die nur nach Gewissheiten und politischen Wahrheiten sucht, ist lebensfeindlich. Es fehlt ihr an der Begeisterung für die Provokation, dem experimentellen Erschaffen der Welt. Der Kern von Demokratie ruht am Ende, experimentell verstanden, nicht in einer verwirklichten Bedeutung, sondern in einer Möglichkeit zu handeln. Handlungsmöglichkeiten zu provozieren ist der Sinn von Demokratie.

 

Süß, “Provozierte Demokratie”. In “Disobedient Futures”, engagée 9, June 2020.

 

 

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 © 2021 Rahel Süß